PET-Recycling (Foto: Alpla)

EU-Parlament verabschiedet PPWR – Desaster für die europäische Verpackungswirtschaft

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Am gestrigen Mittwoch verabschiedete das EU-Parlament seinen Standpunkt zu neuen EU-weiten Verpackungsvorschriften, laut eigenen Angaben, um der stetig wachsenden Abfallmenge entgegenzuwirken und Wiederverwendung und Recycling zu fördern. Die Abgeordneten stimmten dem Bericht, der das Mandat des Parlaments für Verhandlungen mit den EU-Regierungen darstellt, mit 426 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen und 74 Enthaltungen zu.

Neben den in der Verordnung vorgeschlagenen allgemeinen Zielen zur Verpackungsreduzierung (5 % bis 2030, 10 % bis 2035 und 15 % bis 2040) wollen die Abgeordneten spezifische Ziele zur Reduzierung von Kunststoffverpackungen festlegen (10 % bis 2030, 15 % bis 2035 und 20 %). bis 2040). Die Abgeordneten wollen den Verkauf von sehr leichten Kunststofftragetaschen (unter 15 Mikrometer) verbieten, es sei denn, sie sind aus hygienischen Gründen erforderlich oder dienen als Primärverpackung für lose Lebensmittel, um Lebensmittelverschwendung zu verhindern. Sie schlagen ausserdem vor, die Verwendung bestimmter Einwegverpackungsformate stark einzuschränken, beispielsweise Miniaturverpackungen für Toilettenartikel in Hotels und Schrumpffolien für Koffer auf Flughäfen. Um gesundheitsschädliche Auswirkungen zu verhindern, fordern die Abgeordneten ein Verbot der Verwendung sogenannter „Forever Chemicals“ (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen oder PFAS) und Bisphenol A in Lebensmittelkontaktverpackungen. Ziel der Abgeordneten ist es, die Anforderungen an die Wiederverwendung oder Wiederbefüllung von Verpackungen zu klären. Letztvertreiber von Getränken und Speisen zum Mitnehmen in der Gastronomie, wie Hotels, Restaurants und Cafés, sollten den Verbrauchern die Möglichkeit geben, ihr eigenes Behältnis mitzubringen.

Die neuen Vorschriften verlangen, dass alle Verpackungen recycelbar sein müssen und strenge Kriterien erfüllen, die durch sekundäre Rechtsvorschriften festgelegt werden. Bestimmte vorübergehende Ausnahmen sind vorgesehen, beispielsweise für Lebensmittelverpackungen aus Holz und Wachs. Die Abgeordneten wollen, dass die EU-Länder sicherstellen, dass bis 2029 90 % der in Verpackungen enthaltenen Materialien (Kunststoff, Holz, Eisenmetalle, Aluminium, Glas, Papier und Pappe) getrennt gesammelt werden. Das Parlament ist bereit, Gespräche mit den nationalen Regierungen über die endgültige Form des Gesetzes aufzunehmen, sobald der Rat seinen Standpunkt angenommen hat.

Kommentar der VI-Online-Redaktion
Mit der Annahme dieses Berichts stimmten 426 ahnungslose EU-Parlamentarier dem Niedergang grosser Teile der europäischen Verpackungswirtschaft zu. Das Votum folgt der bisherigen Linie linksgrün-ideologischer Verblendung aus Brüssel gegen die Verpackungswirtschaft in Europa. Im Ergebnis dürften bestimmte Zweige der Verpackungswirtschaft ihre Tätigkeit alsbald einstellen und unsere Branche weiter schrumpfen. Es bleibt zu hoffen, dass der Ministerrat den gesamten PPWR-Entwurf rechtzeitig noch stoppt und von einem, nach der anstehenden Neuwahl 2024, weniger industriefeindlich eingestellten Parlament überarbeiten lässt.